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5. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit

Inhaltsübersicht































Dies ist eine Inhaltsübersicht des 5. Jahresberichts
Kapitel Inhalt
1. Einleitung
1.1 Wikileaks und Informationsfreiheit
1.2 Das novellierte Bremische Informationsfreiheitsgesetz
1.2.1 Gesetzliche Festschreibung der Veröffentlichungsgebote
1.2.2 Abwägungserfordernis beim Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
1.2.3 Offenlegung von Privatisierungs- und Aufgabenübertragungsverträgen
1.2.4 Klarstellung des Geltungsbereiches
1.2.5 Wunschlos glücklich?
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2. Informationsfreiheit Bremen
2.1 Kein Informationszugangsanspruch gegenüber dem Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
2.2 Informationszugang gegenüber der Ärztekammer Bremen
2.3 Informationszugang zur Liste gemeinnütziger Empfänger von Geldzahlungen Beschuldigter im Strafverfahren
2.4 Zugang zum Vertrag der Stadt Bremen mit einem privaten Entsorgungs- und Reinigungsdienstleistungsunternehmen
2.5 Akteneinsicht bei der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales
2.6 Veröffentlichung einer Übersicht über die an private Institutionen geflossenen staatlichen Zuwendungen im Jahr 2009 durch die Senatorin für Finanzen
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3. Entwicklung der Informationsfreiheit in Deutschland und Europa
3.1 Gesetzgeberische Aktivitäten in den Bundesländern
3.2 Aktivitäten auf europäischer Ebene
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4. Aktuelle Rechtsprechung zur Informationsfreiheit
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5. Die aktuellen Entschließungen der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland
5.1 Regelungen zum Informationszugang der Bürgerinnen und Bürger vereinheitlichen!
5.2 Informationsfreiheit bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
5.3 Verträge zwischen Staat und Unternehmen offen legen!
5.4 Open Data: Mehr statt weniger Transparenz!
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6.
Die Bremer Empfehlung zu Open Government Data – Ein elektronischer Weg zu besserem Informationszugang und mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung
Kapitel 6 als PDF-Datei öffnen (pdf, 28.5 KB)
7. Bericht des Medienausschusses
Kapitel 7 als PDF-Datei öffnen (pdf, 17.3 KB)