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7. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit

Inhaltsübersicht































Dies ist eine Inhaltsübersicht des 7. Jahresberichts
Kapitel Inhalt
1. Einleitung – Auf Bremisch heißt das Transparenzgesetz Informationsfreiheitsgesetz
1.1 Anspruch auf Veröffentlichung der Informationen
1.2 Veröffentlichungspflicht für Senatsbeschlüsse und Mitteilungen an die Bürgerschaft
1.3 Veröffentlichungspflicht für Haushaltspläne, Stellenpläne und Bewirtschaftungspläne
1.4 Veröffentlichungspflicht für amtliche Statistiken, Gutachten und Studien
1.5 Veröffentlichungspflicht für die wesentlichen Regelungen erteilter Baugenehmigungen und Bauvorbescheide
1.6 Veröffentlichungspflicht für Subventionsvergaben und Zuwendungsvergaben
1.7 Veröffentlichungspflicht für die wesentlichen Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen
1.8 Veröffentlichungspflicht für Verträge, an deren Veröffentlichung ein öffentliches Interesse besteht
1.9 Veröffentlichungspflicht für bestimmte personenbezogene Daten
1.10 Verpflichtung zur leichten Auffindbarkeit, maschinellen Durchsuchbarkeit und Druckbarkeit der Dokumente
1.11 Verpflichtung zu kostenlosem und anonymem Zugang zum elektronischen Informationsregister
1.12 Verpflichtung zum Zugang zum Informationsregister über öffentliche Kommunikationsnetze und auch in öffentlichen Räumen
1.13 Verpflichtung zur Gewährleistung eines bestimmten Datenformates
1.14 Verpflichtung zur Bereithaltung der Informationen für mindestens zehn Jahre nach ihrer letzten Änderung
1.15 Abrufbarkeit der jeweiligen Fassung
1.16 Wo Hamburg von Bremen lernen könnte
2. Informationsfreiheit in Bremen
2.1 Zugang zu Informationen über Gefahrenorte
2.2 Zugang zu den Verträgen über die Verlängerung der Straßenbahnlinie 8
2.3 Zugang zu fachlichen Anweisungen
2.4 Zugang zu Informationen zur Umsetzung und Durchsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe
2.5 Internetauftritt der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit
3. Entwicklung der Informationsfreiheit in Deutschland
4. Aktuelle Rechtsprechung zur Informationsfreiheit
5. AKIF und IFK in Mainz
6. Fortbildungsveranstaltung zum Informationsfreiheitsgesetz
7. Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit
8. Die aktuellen Entschließungen der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland
8.1 Mehr Transparenz bei der Wissenschaft – Offenlegung von Kooperationsverträgen –
8.2 Informationsfreiheit auf europäischer Ebene ausbauen, nicht einschränken!
8.3 Parlamente sollen in eigener Sache für mehr Transparenz sorgen!
8.4 Mehr Transparenz bei Krankenhaushygienedaten

7. Jahresbericht (pdf, 59.3 KB)