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Herzlich willkommen im Internetangebot Informationsfreiheit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Sie alle haben nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen in Bremen und Bremerhaven. Sie können also die Senatsbeschlüsse zu Kindergartengebühren genauso erhalten wie die Verwaltungsvorschriften der Sozialverwaltung über „angemessene“ Miethöhen und ... Einen Teil diese Informationen muss die Verwaltung Ihnen im zentralen elektronischen Informationsregister zur Verfügung stellen.

Wenn Sie im elektronischen Informationsregister nicht fündig werden, können Sie bei allen Behörden des Landes, der Gemeinden und sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen einen Antrag auf Informationszugang stellen.

Gebäude in der Arndtstrasse 1
Dienststelle der LfDI

Bei Schwierigkeiten bei der Durchsetzung Ihres Rechtes auf Informationszugang und sonstigen Fragen zur Informationsfreiheit können Sie sich an uns wenden.

Einen problemlosen Informationszugang wünscht Ihnen Ihre
Dr. Imke Sommer
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Aktuelles

Mehr Transparenz bei technischen Ermittlungsmethoden – Vertrauen in den Rechtsstaat stärken! (pdf, 119.7 KB)


11.12.2014 - In den vergangenen Jahren wurden die Ermittlungsbefugnisse für Polizeien, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste kontinuierlich ausgeweitet. Ihnen steht ein beträchtliches Instrumentarium unterschiedlich eingriffsintensiver technischer Maßnahmen zur Verfügung, wie zum Beispiel Funkzellenabfragen, Einsatz von IMSI-Catchern, Telekommunikationsüberwachung und Verkehrsdatenerhebung. DOWNLOAD

Open Data muss in Deutschland Standard werden! (pdf, 10.9 KB)


11.12.2014 - Die Bundesregierung hat mit der Digitalen Agenda 2014 - 2017, der Digitalen Verwaltung 2020 und dem nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der G8 Open-Data-Charta wesentliche Regierungsprogramme zur Etablierung von E-Government und Open-Government sowie zur Digitalisierung der Verwaltung auf den Weg gebracht. DOWNLOAD

Umfassende und effektive Informationsfreiheitsaufsicht unabdingbar! (pdf, 65.8 KB)


11.12.2014 - Mit den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder wurde der Bundesbeauftragten beziehungsweise den Landesbeauftragten für Informationsfreiheit die Aufgabe eines "außergerichtlichen Streitschlichters" im Bereich des allgemeinen Informationsfreiheitsrechts übertragen. Sie kontrollieren die Anwendung der Informationsfreiheitsgesetze, vermitteln in Streitfällen und wirken auf die Einhaltung des geltenden Rechts hin. DOWNLOAD

Informationsfreiheit nicht Privaten überlassen!


17.06.2014 - Staatliche Transparenz kann nicht auf Plattformen wie Facebook und Twitter hergestellt werden. Das hat die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland in ihrer Entschließung "Informationsfreiheit nicht Privaten überlassen" festgestellt. MEHR

Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung!


17.06.2014 - Entschließung der 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland MEHR

Keine Flucht vor der Informationsfreiheit ins Privatrecht!


17.06.2014 - Entschließung der 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland MEHR

Pressemitteilung: Personendatenberge abtragen und Ämterdatenberge auftürmen!


21.03.2014 - Am heutigen Freitag legt die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer, ihre beiden Berichte über den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Jahr 2013 vor. MEHR

8. Jahresbericht Informationsfreiheit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (pdf, 54.7 KB)


Umschlagseite des 8. Jahresberichts Informationsfreiheit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

21.03.2014 - 8. Jahresbericht Informationsfreiheit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit - Berichtsjahr 2013 - DOWNLOAD