19.06.2025 -
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Ausgeübt wird diese durch Wahlen und Abstimmungen. Der reibungslose Ablauf einer Wahl obliegt der jeweiligen Wahlleitung. Diese Aufgabe ist in größtmöglicher Transparenz gegenüber Wählerinnen und Wählern auszuüben.
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19.06.2025 -
Zugang zu Informationen über Entscheidungen der Kommunalparlamente ist für Bürgerinnen und Bürger von besonders hohem Interesse, weil es ihr unmittelbares Lebensumfeld betrifft. Was vor Ort passiert, wird in den Kommunalparlamenten beraten und entschieden.
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14.03.2025 -
In Zeiten, in denen die Demokratie herausgefordert ist, kommt Vertrauen in staatliches Verwaltungshandeln und dessen Nachvollziehbarkeit besondere Bedeutung zu. Zusätzlich bietet sich an, das Potenzial von Open Data für Innovation und Wachstum in der demokratischen Gesellschaft besser nutzbar zu machen. Um diese Ziele zu erreichen, sieht die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) dringenden Handlungsbedarf.
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28.11.2024 -
Auch mehr als 25 Jahre nachdem das erste Informationsfreiheitsgesetz in Kraft trat, ist es in Deutschland noch immer nicht flächendeckend möglich, Ansprüche aus einem Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz geltend zu machen.
Niedersachsen, das neben Bayern über kein Informationsfreiheitsgesetz verfügt, hat sich auf den Weg gemacht, diese Lücke zu schließen.
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17.06.2024 -
vom 7. November 2023, in der Fassung vom 5. Juni 2024
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07.06.2024 -
Der Rat für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Zukunftsrat) legte am 18. Januar 2024 einen Bericht vor, der weitreichende Vorschläge für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio beinhaltet. Nicht nachvollziehbar ist, dass der Zukunftsrat sich dabei nicht mit Informationszugang und Transparenz für Bürgerinnen und Bürger auseinandergesetzt hat.
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07.06.2024 -
In den meisten Ländern ist es selbstverständlich, dass auch die Kommunen den Regelungen der Informationsfreiheit unterliegen. Doch die Gesetze in Hessen und Sachsen überlassen es ihren Kommunen, ob sie transparent sein wollen – freiwillig sind es bisher nur wenige.
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