14.03.2025 -
In Zeiten, in denen die Demokratie herausgefordert ist, kommt Vertrauen in staatliches Verwaltungshandeln und dessen Nachvollziehbarkeit besondere Bedeutung zu. Zusätzlich bietet sich an, das Potenzial von Open Data für Innovation und Wachstum in der demokratischen Gesellschaft besser nutzbar zu machen. Um diese Ziele zu erreichen, sieht die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) dringenden Handlungsbedarf.
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28.11.2024 -
Auch mehr als 25 Jahre nachdem das erste Informationsfreiheitsgesetz in Kraft trat, ist es in Deutschland noch immer nicht flächendeckend möglich, Ansprüche aus einem Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz geltend zu machen.
Niedersachsen, das neben Bayern über kein Informationsfreiheitsgesetz verfügt, hat sich auf den Weg gemacht, diese Lücke zu schließen.
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17.06.2024 -
vom 7. November 2023, in der Fassung vom 5. Juni 2024
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07.06.2024 -
Der Rat für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Zukunftsrat) legte am 18. Januar 2024 einen Bericht vor, der weitreichende Vorschläge für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio beinhaltet. Nicht nachvollziehbar ist, dass der Zukunftsrat sich dabei nicht mit Informationszugang und Transparenz für Bürgerinnen und Bürger auseinandergesetzt hat.
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07.06.2024 -
In den meisten Ländern ist es selbstverständlich, dass auch die Kommunen den Regelungen der Informationsfreiheit unterliegen. Doch die Gesetze in Hessen und Sachsen überlassen es ihren Kommunen, ob sie transparent sein wollen – freiwillig sind es bisher nur wenige.
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04.06.2024 -
2024 ist ein Superwahljahr: Europawahl, drei Landtagswahlen und verschiedene Kommunalwahlen stehen an. Wahlen stellen das zentrale Mittel dar, mit dem Wählerinnen und Wähler ihrer vom Grundgesetz zugedachten Rolle nachkommen können: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Mit dem allgemeinen Wahlrecht erfüllt sich der Anspruch auf demokratische Teilhabe.
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03.05.2024 -
Zu "Informationsfreiheit by Design" zählt die Gesamtheit technischer und organisatorischer Instrumente nach dem Stand der Technik, die der Wahrnehmung und Erfüllung der Rechte nach den Informationsfreiheits-, Umweltinformations- und Transparenzgesetzen des Bundes und der Länder dienen. Damit unterstützt "Informationsfreiheit by Design" einerseits informationspflichtige Stellen bei der Erfüllung eines beantragten Zugangs zu amtlichen Informationen.
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02.05.2024 -
Transparenzportale sind digitale Plattformen, auf denen öffentlich zugänglich Daten und Informationen der öffentlichen Verwaltung zur Verfügung gestellt werden. Durch Bereitstellung und Auffindbarmachen von amtlichen Informationen wird die Informationsfreiheit hin zur Transparenz weiterentwickelt.
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