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Herzlich willkommen im Internetangebot Informationsfreiheit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Sie alle haben nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen in Bremen und Bremerhaven. Sie können also die Senatsbeschlüsse zu Kindergartengebühren genauso erhalten wie die Verwaltungsvorschriften der Sozialverwaltung über „angemessene“ Miethöhen und ... Einen Teil diese Informationen muss die Verwaltung Ihnen im zentralen elektronischen Informationsregister zur Verfügung stellen.

Wenn Sie im elektronischen Informationsregister nicht fündig werden, können Sie bei allen Behörden des Landes, der Gemeinden und sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen einen Antrag auf Informationszugang stellen.

Gebäude in der Arndtstrasse 1
Dienststelle der LfDI

Bei Schwierigkeiten bei der Durchsetzung Ihres Rechtes auf Informationszugang und sonstigen Fragen zur Informationsfreiheit können Sie sich an uns wenden.

Einen problemlosen Informationszugang wünscht Ihnen Ihre
Dr. Imke Sommer
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Aktuelles

Grundsatzpositionen der Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit

13.06.2017 - Die Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit stellen Forderungen auf, um Fortschritte und Weiterentwicklungen zu mehr und besserer Wahrung von Informationsfreiheit und Transparenz zu erreichen. Diese Forderungen richten sich an die künftige Bundesregierung, aber auch an Bund und Länder insgesamt im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten. MEHR

Mit Transparenz gegen "Fake-News"

13.06.2017 - Internet und soziale Medien eröffnen zunehmend auch Möglichkeiten für die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen zur Beeinflussung der politischen Meinungs- und Willensbildung. Eine informierte und kritische Gesellschaft benötigt jedoch vielfältige, freie und qualitativ aussagekräftige Informationen für eine umfassende gesellschaftliche und politische Teilhabe. MEHR

Open Data: Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zu kurz!

24.04.2017 - Die Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder fordern den Deutschen Bundestag auf, statt des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines Open-Data-Gesetzes (Erstes Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes) das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem umfassenden Transparenzgesetz zu entwickeln. DOWNLOAD

11. Jahresbericht Informationsfreiheit

Deckblatt des 11. Jahresbericht Informationsfreiheit

10.03.2017 - 11. Jahresbericht Informationsfreiheit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit - Berichtsjahr 2016 - DOWNLOAD

Pressemitteilung zum 11. Jahresbericht Informationsfreiheit

10.03.2017 - Am heutigen Freitag legt die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer, ihre beiden Berichte über den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Jahr 2015 vor. DOWNLOAD

"Nicht bei Open Data stehenbleiben: Jetzt auch Transparenzgesetze in Bund und Ländern schaffen!"

02.12.2016 - Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten fordert die Gesetzgeber in Bund und Ländern auf, jetzt flächendeckend Transparenzgesetze zu schaffen. DOWNLOAD

Stellungnahme des Senats zum 10. Jahresbericht

02.09.2016 - Stellungnahme des Senats zum 10. Jahresbericht DOWNLOAD

GovData: Alle Länder sollen der Verwaltungsvereinbarung beitreten und Daten auf dem Portal bereitstellen!

16.06.2016 - "GovData – das Datenportal für Deutschland" ist eine Anwendung des IT-Planungsrats, die auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung vom Bund und mehreren Ländern betrieben wird. Das Portal bietet einen einheitlichen zentralen Zugang zu offenen Verwaltungsdaten aus Bund, Ländern und Kommunen. DOWNLOAD

10 Jahre gesetzliche Verpflichtung zur Transparenz: Das Bremer Informationsfreiheitsgesetz

12.05.2016 - Am Pfingstmontag jährt sich die Entscheidung der Bremischen Bürgerschaft für ein Bremer Informationsfreiheitsgesetz zum zehnten Mal. Obwohl der Begriff Transparenz im Jahr 2006 noch nicht en vogue war, war das Bremer Informationsfreiheitsgesetz von Anfang an mit dem ausgestattet, was für die Durchsichtigkeit des öffentlichen Bereiches elementar ist: Verwaltungen müssen zwingenden Veröffentlichungspflichten unterliegen. DOWNLOAD

Auch die Verwaltungen der Landesparlamente sollen Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste proaktiv veröffentlichen!

02.05.2016 - Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss die Bundestagsverwaltung auf Antrag Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren. DOWNLOAD

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