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Transparenz als staatliche Aufgabe

17.06.2014 - Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland HERUNTERLADEN

Die neue Konvention des Europarats zur Informationsfreiheit so bald wie möglich unterzeichnen und ratifizieren!

04.12.2008 - Der Ministerausschuss des Europarats hat am 27. November 2008 den Entwurf einer Konvention über den Zugang zu amtlichen Dokumenten beschlossen. Mit ihrem Inkrafttreten wird die Konvention alle Vertragsstaaten verpflichten, jedem Menschen ein allgemeines Recht auf gebührenfreien Zugang zu Behördeninformationen einzuräumen, ohne dass dies begründet werden muss. MEHR

Transparenz in der Finanzverwaltung

11.06.2008 - Die Informationsfreiheitsgesetze nehmen die Finanzverwaltung nicht von ihrem Anwendungsbereich aus. Deshalb gilt auch hier: Die grundsätzliche Offenheit der amtlichen Informationen gilt, sofern nicht eine in diesen Gesetzen geregelte Ausnahme (z. B. das Steuergeheimnis) greift. MEHR

Informationsfreiheit bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stärken!

11.06.2007 - Die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen hat für Unternehmen eine besondere Bedeutung. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können den Wert eines Unternehmens und seine Stellung am Markt erheblich beeinflussen. Bei ihrer Aufgabenerfüllung erhalten öffentliche Stellen bisweilen Kenntnis von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. MEHR

Stellungnahme zum Entwurf eines hessischen Informationsfreiheitsgesetzes

17.01.2007 - Die Informationsfreiheitsbeauftragten begrüßen die parlamentarischen Initiativen für ein Hessisches Informationsfreiheitsgesetz. Eine moderne Verwaltung bedarf größerer Transparenz als bisher und eine aktive Gesellschaft ausreichender Mitwirkungsrechte. Beides ist nur denkbar, wenn öffentliche Stellen von einem uneingeschränkten Amtsgeheimnis Abschied nehmen und ihre Informationen mit den Bürgerinnen und Bürgern teilen. MEHR

Verbraucherinformation unverzüglich regeln

12.12.2006 - Das Verbraucherinformationsgesetz ist vorerst gescheitert. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland bedauert, dass dieses Anliegen damit zunächst ungeregelt bleibt. MEHR

Transparenz der Verwaltung im Internet: Eigeninitiative ist gefragt!

12.12.2006 - Wer von dem Informationsfreiheitsgesetz Gebrauch machen möchte, steht erst einmal vor der Frage, welche Akten in den Ämtern überhaupt geführt werden. Der Blick auf die Internet-Seiten der einzelnen Behörden hilft dabei nur selten weiter. Übersichtliche Darstellungen des Aktenbestands? Inhaltlich aussagekräftige Dokumente, die über offizielle Verlautbarungen hinausgehen? Leider häufig Fehlanzeige! MEHR